Kfz-Steuer und mögliche Vergünstigungen

Wann gelten Steuervergünstigungen?

 Nun zu einem für jeden Steuerpflichtigen erfreulichem Thema.

Es gibt verschiedene Steuervergünstigungen in Form von Steuerermäßigungen oder gar Steuerbefreiungenfür die Kfz-Steuer, wenn, ja wenn bestimmte Verwendungsarten und persönliche Sachverhalte erfüllt sind.

Wenn wir von Steuerermäßigung reden, reden wir von einer Ermäßigung von 50%. Bei Steuerbefreiung müssen Sie überhaupt keine Kfz-Steuer zahlen.

Und wann gilt das? Das Thema ist komplex, weshalb wir darüber einen eigenen Beitrag geschrieben haben, den Sie [hier finden]. An dieser Stelle nur so drei Fälle (und diese nur grob angerissen):

1. Für Schwerbehinderte Menschen
2. Für ausländische PKW
3. Für Elektrofahrzeuge

Zu 1: Kraftfahrzeuge von schwerbehinderten Menschen können steuerlich begünstigt werden. Dazu muss das Fahrzeug auf diesen zugelassen sein, und er benötigt eines dieser Merkzeichen in seinem Schwerbehindertenausweis:

• Eine außergewöhnliche Gehbehinderung (aG)
• Eine hochgradige Sehbehinderung oder (theoretisch) Blindheit (Bl)
• Hilflosigkeit bei den Verrichtungen des täglichen Lebens (H)

Ohne eines dieser drei Merkzeichen bekommen Sie in bestimmten Fällen eine Steuerermäßigung (die o.g. 50%). Liegen andere besondere Voraussetzungen vor, z.B. eine Kriegsbeschädigung, können Sie auch ohne ein Merkzeichen eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer beantragen.

Zu 2: Steuerbefreiung für ausländische PKW

Gut zu wissen: Ausländische PKW und datzugehörige Anhänger können bis zu ein Jahr lang in Deutschland genutzt werden, ohne dass der Halter Halter dafür Kfz-Steuer zahlen muss.

Dies ist in § 3 Nummer 13 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) so geregelt. Wer allerdings ausländische Fahrzeuge nutzt, um Personen oder Waren gegen Entgelt zu befördern, wird sofort steuerpflichtig. Personenfahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU zugelassen sind, sind bei vorübergehendem Aufenthalt des Halters im Inland von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Der Halter bzw. die Nutzer müssen, um in den ‚Genuss‘ dieser Regelung zu kommen, ihren gewöhnlichen Wohnsitz innerhalb der EU haben (§ 3 Nummer 12 KraftStG). Zu den Personenwagen zählen auch Wohnmobile (samt Anhänger) sowie Quads und Trikes, d.h. zwei- oder dreirädrige und leichte vierrädrige Kfz, welche in die Fahrzeugklasse L (für leicht) fallen. Gewährt wird diese Steuerbefreiung sowohl für die private als auch berufliche Nutzung.

Wer innerhalb der EU ein Personenfahrzeug für Fahrten zwischen seinem Wohnort in dem Mitgliedsstaat und seiner Arbeitsstätte in Deutschland nutzt (Berufspendler), ist ebenfalls steuerbefreit. Diese Steuerbefreiung fällt nach einem dauerhaften Aufenthalt von einem Jahr im Inland weg. Dies ist z.B. der Fall, wenn jemand nach Deutschland zieht und sein Auto mitbringt. Wird das Fahrzeug ausschließlich im Rahmen eines Studiums im inland genutzt, ist das Fahrzeug für die Dauer des Studiums von der Kfz-Steuer befreit. [Mehr dazu hier]

Zu 3: Steuererbefreiung und -Ermäßigung für Elektrofahrzeuge

Für Elektrofahrzeuge gilt eine befristete Steuerbefreiung und anschließend eine Steuerermäßigung um 50%. Damit will der Gesetzgeber die im Vergleich zu Verbrennungsmotoren umweltfreundlicheren Elektrofahrzeuge fördern.

Es muss sich um reine Elektrofahrzeuge handeln (du nicht, Bruder Prius!).

Zu den Elektrofahrzeuge zählen in dem Fall Fahrzeuge, die ganz oder überwiegend mit Batterien, mechanischen Energiespeichern (Schwungrädern) oder mit emissionsfreien Energiewandlern (Brennstoffzellen) betrieben werden. Hybridfahrzeuge fallen nicht darunter. Sie erhalten keine Steuervergünstigung, auch dann nicht, wenn das Verbrennungsmotörchen nur die Reichweite – Töfftöff! – verlängern soll.

Wie beantragt man die Steuervergünstigung?​

Stellen sie dazu den Antrag entweder beim Zulassen des Fahrzeugs oder – wenn die Voraussetzungen erfüllt sind – zu einem späteren Zeitpunkt.

Wo? Beim zuständigen Hauptzollamt, denn dieses kümmert sich um die Kfz-Steuer.

Für Elektrofahrzeuge müssen Sie keinen Antrag stellen. Sie erhalten die Steuerbefreiung und Steuerermäßigung automatisch. Auch für ausländische PKW ist kein Antrag erforderlich.

Geht es um eine Steuervergünstigung, die mit bestimmten Merkmalen des Fahrzeugs zu tun haben, ist die Zulassungsbehörde zuständig.
Das Hauptzollamt trifft keine eigenständigen Feststellungen, die für eine Steuervergünstigung herangezogen werden können.

Entspricht die Zulassungsbehörde Ihrem Antrag, erhalten Sie einen Bescheid, der Ihnen die Gewährung der Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung bestätigt.

Gut zu wissen: Wechselt das Fahrzeug in den Bezirk einer anderen Zulassungsbehörde (ohne dass der Halter wechselt), müssen die Steuervergünstigungen nicht erneut beantragt werden, sondern bleiben bestehen.

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